Rahmenbedingungen für die Schulen in freier Trägerschaft

Schulen in freier Trägerschaft werden durch das Grundgesetz und durch Rechte der Europäischen Union in ihrem Bestand geschützt. Mit der Anerkennung der Gründungsfreiheit und der institutionellen Garantie von Schulen in freier Trägerschaft durch unser Grundgesetz ist den Bundesländern die Pflicht auferlegt, freie Schulen zu fördern. Wie hoch die finanzielle Förderung genau sein sollte, lässt sich aus den Gesetzestexten nicht ableiten und ist daher in den Bundesländern auch sehr unterschiedlich geregelt.

Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) trat zum 1. Januar 2011 in Kraft, befristet bis zum 31. Dezember 2015. Die Grundlage der Berechnung hat sich mit Inkrafttreten dieses Gesetzes vollständig geändert. Die staatliche Finanzhilfe ist seitdem für die Schulen nicht auskömmlich und bringt die Schulträger von Jahr zu Jahr in größere Schwierigkeiten. Dies liegt in erster Linie an den Personalkosten, die jährlich steigen, während die Finanzhilfesätze beim Inkrafttreten des Gesetzes erheblich gesunken sind und seitdem nur unwesentlich oder gar nicht ansteigen.

Die Förderung für freie Schulen in Thüringen beträgt je nach Schulart zwischen 53 und 75 Prozent für vergleichbare staatliche Schulen (Daten 2011, Berechnung auf Grundlage der vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Ausgaben des Freistaates für staatliche Schulen):

Schulart staatliche Schulen freie Schulen
Grundschule 6.300,- Euro 3.568,- Euro (57 Prozent)
Regelschule 9.900,- Euro 5.335,- Euro (54 Prozent)
Gymnasium 8.700,- Euro 4.626,- Euro (53 Prozent)

Diese Entwicklung hat zur Verschlechterung der Lernbedingungen für die Schüler, der Arbeitssituation für die Lehrkräfte und zur stärkeren Belastung der Elternhäuser freier Schulen geführt. Die sich weiter öffnende Gerechtigkeitslücke zwischen staatlichen und freien Schulen muss kurzfristig verkleinert werden.

Die Gesetzesgrundlagen zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sind daher in mehreren Ländern Gegenstand von sogenannten Normenkontrollverfahren. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat beispielsweise im November 2013  entschieden, dass die aktuell gültigen Regelungen in Sachsen in vielen Aspekten nicht rechtens sind und neu geregelt werden müssen. In Thüringen wird ein ähnliches Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof geführt. Die Entscheidung wird am 21. Mai 2014 bekannt gegeben.

Es wird oft gefragt, wie es dazu kommt, dass die Finanzhilfesätze so niedrig sind, obwohl es  im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft festgelegt ist, dass freie Träger für Schüler an allgemeinbildenden Schulen eine Finanzhilfe in Höhe von 80 Prozent des sogenannten Schülerkostenjahresbetrages erhalten sollen (§ 18, Abs. 2 und 6 ThürSchfTG). Die tatsächlich gezahlte Finanzhilfe entspricht nicht diesen vom Parlament gewollten 80 Prozent, wie den oben genannten Zahlen entnommen werden kann.

Der Grund für diese Abweichung ist einfach: Die Berechnung der staatlichen Finanzhilfe aufgrund des entsprechenden Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung ist abgekoppelt von tatsächlich nachweisbaren Aufwendungen für einen Schüler an staatlichen Schulen pro Jahr. Sie wird entweder pauschaliert berechnet oder unter Bezugnahme von Kosten, die entstehen sollen (Soll-Kosten-Modell). Der Freistaat legt gewissermaßen eine Summe fest, die ein Schüler an einer freien Schule kosten sollte. 80 Prozent dieser Summe wird den freien Schulen als Finanzhilfe gewährt. Diese nicht transparent festgelegte Summe liegt jedoch weit unter den tatsächlichen Kosten für einen Schüler im staatlichen System und auch deutlich unter denen, die ein freier Schulträger aufwenden muss.