Rahmenbedingungen für die Schulen in freier Trägerschaft

Schulen in freier Trägerschaft werden durch das Grundgesetz und durch Rechte der Europäischen Union in ihrem Bestand geschützt. Mit der Anerkennung der Gründungsfreiheit und der institutionellen Garantie von Schulen in freier Trägerschaft durch unser Grundgesetz ist den Bundesländern die Pflicht auferlegt, freie Schulen zu fördern. Wie hoch die finanzielle Förderung genau sein sollte, lässt sich aus den Gesetzestexten nicht ableiten. Eine sehr unterschiedlich ausgestaltete Regelung in den Bundesländern ist die Folge.

Das seit 2015 geltende Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft bemisst die Finanzhilfen für Freie Schulen nach den staatlichen Schülerkosten. Demnach sollen die freien Träger 80 Prozent der staatlichen Kosten erhalten. Der 2014 einmalig ermittelte Sockelbetrag wird seitdem jährlich um 1,9 Prozent angehoben, um steigende Personalkosten auszugleichen. Die restlichen 20 Prozent der Kosten finanzieren die Freien Schulen aus Elternbeiträgen und Eigenmitteln. Da das Land die eigenen Kosten nicht verlässlich evaluieren kann, werden externe Auswertungen, wie beispielsweise vom Statistischen Bundesamt, benötigt, um die Ausgaben zu bestimmen. Das derzeit geltende Gesetz läuft 2020 aus.

Aktuell befinden sich mit den Vorschlägen der Fraktionen von FDP, SPD, LINKE/B90 Grüne und CDU gleich vier Entwürfe zur Neugestaltung der staatlichen Finanzhilfe im parlamentarischen Diskurs. Grundlage dieser Entwürfe sind der Evaluationsbericht des Thüringer Bildungsministeriums sowie das Schülerkostengutachten des ISW

Schulart Kostenerstattung
für freie Schulen
(gültig bis 31.12.2020)
 
Kostenerstattung
für freie Schulen
(Gesetzentwurf ab 01.01.2021)
 
Grundschule (ganztags, gebunden) 5.607,- Euro   6.244,- Euro
Grundschule (nicht ganztags) 4.248,- Euro   4.356,- Euro
Regelschule/Gemeinschaftsschule 5.667,- Euro   6.304,- Euro
Gymnasium 4.966,- Euro   6.708,- Euro

Die vollständigen Grafiken zum Vergleich der Ausgaben im Freistaat Thürigen für staatliche und freie Schulen können Sie schulartenspezifisch [Grundschule (ganztags, gebunden), Grundschule (nicht ganztags), Regelschule, Gymnasium] downloaden.

Bis zum 04. Dezember 2020 haben Sie aktuell die Möglichkeit, sich online am Diskussionsprozess zur Neuregelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft zu beteiligen. Hierfür hat der Thüringer Landtag ein entsprechendes Diskussionsforum eingerichtet.
 

Es wird oft gefragt wie es dazu kommt, dass die Finanzhilfesätze so niedrig sind, obwohl es im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft festgelegt ist, dass freie Träger für Schüler an allgemeinbildenden Schulen eine Finanzhilfe in Höhe von 80 Prozent des sogenannten Schülerkostenjahresbetrages erhalten sollen (Gesetzesbegründung zu § 18, Abs. 2 und 6 ThürSchfTG).

Der Grund für diese Abweichung ist einfach: Die Berechnung der staatlichen Finanzhilfe aufgrund des entsprechenden Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung ist abgekoppelt von den tatsächlich nachweisbaren Aufwendungen für einen Schüler an staatlichen Schulen pro Jahr. Sie wird entweder pauschaliert berechnet oder unter Bezugnahme von Kosten, die entstehen sollen (Soll-Kosten-Modell). Der Freistaat legt gewissermaßen eine Summe fest, die ein Schüler an einer freien Schule kosten sollte. 80 Prozent dieser Summe wird den freien Schulen als Finanzhilfe gewährt. Diese bisher nicht transparent festgelegte Summe liegt jedoch weit unter den tatsächlichen Kosten für einen Schüler im staatlichen System und auch deutlich unter denen, die ein freier Schulträger aufwenden muss.